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Editorial: An Jamaika im Bund führt kein Weg vorbei

Auch wenn in der Öffentlichkeit immer noch Fragezeichen hinter die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung gesetzt werden – am Jamaika-Bündnis führt kein Weg vorbei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte mir, dass für die FDP keine Verweigerungshaltung bei der Regierungsbildung möglich ist. „Es kann ja nicht wahr sein, dass wir als politische Klasse dokumentieren, dass wir zu dumm sind mit so einem Wahlergebnis umzugehen.“

Für die Koalitionsverhandlungen gibt es laut Kubicki „keine Deadline.“ Sie könnten gar nicht vor Mitte Januar beendet werden. Nächste Woche würden Sondierungsgespräche beginnen, die „aber nicht sehr tiefschürfend sein werden“. Dann würden die Grünen Anfang November einen Parteitag abhalten, der formell beschließen soll, dass sie Koalitionsverhandlungen eingehen dürfen. Kubicki: „Ich denke, wir brauchen dann noch drei Monate für die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen.“ Der Haushalt könne erst mal nach der sog. Elftelregelung auf Basis des bisherigen weiterlaufen, auch wenn die Verfassung etwas anderes vorsieht.

Schuldenerlass für Griechenland „denkbar“

Kubicki räumt für die Verhandlungen schon gleich einen Brocken beiseite. So hält er einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland für „denkbar, aber nicht bedingungslos“. Dies könne er sich vorstellen, um „die Griechen und andere wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Das sagte der Volkswirt und Steuerstrafanwalt gestern auf einer Veranstaltung des Finanzplatz Liechtenstein in Frankfurt.

Der neben Christian Lindner zu den bekanntesten Figuren in der FDP-Spitze gehörende Kubicki wird in den Medien schon als möglicher Nachfolger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehandelt, der auf den Posten des Bundestagspräsidenten wechselt. Kubicki hatte sich für diese Position selbst ins Spiel gebracht hat, wäre als studierter Volkswirt sicher einer der aussichtsreicheren Kandidaten.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein setzt sich damit von bisherigen Äußerungen aus der Parteispitze ab. FDP-Parteichef Christian Linder wie auch der Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff hatten sich bisher deutlich ablehnender zu weiteren Hilfen für Griechenland geäußert. So sagte Linder in einem Interview am 21.9: „Wir wollen die Möglichkeit eines Austritts schaffen, ohne die EU verlassen zu müssen. Für Griechenland sollte es diese Option geben. Athen erfüllt beständig seine Auflagen nicht.“

Kubicki sagte dagegen zu Fuchs: „Wir können anderen Ländern helfen, kein Thema.“ Natürlich nach dem Motto: Geben und Nehmen. Türken und Griechen säßen auf einem riesigen Ölfeld (in der Ägäis). Wenn sie damit beginnen würden das auszubeuten, könnten sie damit von heute auf morgen ihre Staatsschulden reduzieren. Von einem formellen Schuldenschnitt, wie ihn der IWF fordert, sprach Kubicki allerdings nicht.

In den Koalitionsverhandlungen werden die Griechenland-Hilfen wieder aufs Tapet kommen. Hier stünde die FDP mit ihrer bisherigen Haltung alleine gegen eine Phalanx aus CDU/CSU und Grünen. Letztere können sich sogar einen vollständigen Schuldenschnitt zu Lasten des deutschen Staatshaushalts vorstellen.

Zwei weitere wichtige Statements gab Kubicki mir gegenüber ab. Wichtig für ihn sei es, das 60% Gesamtverschuldungskriterium zu erreichen. Dann könne man anderen sagen, „wir halten uns dran, haltet euch auch dran“. Und man werde sich mit Nachdruck für das jetzige Direktoriumsmitglied und Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten einsetzen.

Fazit

Kubicki hält die Zeit für gekommen, das öffentliche Katz- und Maus-Spiel um die neue Bundesregierung zu beenden. Für ihn ist Jamaika alternativlos, weiß inzwischen

Ihr Ralf Vielhaber


Datum 04-10-2017

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